GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG

zwischen

Judo Wasseraufbereitung GmbH, Hohreuschstraße 39-41, 71364 Winnenden

nachstehend Vertragspartner oder Judo genannt und

Partnerlieferant, Straße, Ort

nachstehend Vertragspartner oder Lieferpartner genannt

Die Vertragspartner beabsichtigen, im Hinblick auf eine zukünftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet Gespräche zu führen und gegebenenfalls zusammenzuarbeiten. Dabei kann und wird es erforderlich sein, dass sich die Vertragspartner vertrauliche Informationen offenbaren bzw. zugänglich machen. Diese sollen zum Schutz des jeweiligen Vertragspartners einer generellen Vertraulichkeit unterliegen. Die Vereinbarung gilt auch für den Fall, dass es nicht zu der geplanten Zusammenarbeit kommt.

Zur Regelung der hiermit zusammenhängenden Fragen vereinbaren die Vertragspartner Folgendes:

Vertrauliche Informationen:
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die von einem Vertragspartner an den anderen oder einen mit diesem verbundenen Dritten zum in der Präambel genannten Zweck offenbart werden.
Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere

Alle als geheimhaltungsbedürftig oder vertraulich bezeichneten Informationen. Das Gleiche gilt für Informationen, die unter Umständen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass diese Informationen vertraulich zu behandeln sind und Informationen, die ein Vertragspartner entwickelt, während er seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vertragspartner erfüllt.

Alle Daten, technischen Informationen, besonders technische Zeichnungen und andere technischen Dokumente sowie Material, Entwürfe, Waren, Proben, Muster, Ausrüstungen, Geräte, technische Prozesse und anderes technisches Wissen. Ferner alle gewerblichen Schutzrechte – auch noch nicht veröffentlichter Anmeldungen Knowhow und sonstige Rechtspositionen, insbesondere Manuskripte, Texte, technische Ausführungen, Fotografien, Filme, Videos, Aufzeichnungen, Software, Tonaufnahmen sowie ähnliche Rechte und Gegenstände.
Die Vereinbarung gilt nicht für Informationen, die

dem Empfänger bereits vor der Mitteilung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung nachweislich bekannt waren, oder

allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empfänger zu vertreten hat, oder

dem Empfänger von einem berechtigten Dritten zu irgendeinem Zeitpunkt ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder

vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder

aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden oder Gerichten zwingend zugänglich zu machen sind, oder

von dem überlassenden Vertragspartner zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

Geheimhaltungspflichten:
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vom anderen Vertragspartner zur Kenntnis gebrachten vertraulichen Informationen streng geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen, ausschließlich für Zwecke des Projekts zu verwenden und ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Vertragspartners nicht zu verwerten.
Um die Geheimhaltung sicherzustellen, verpflichten sich die Vertragspartner, ihren Mitarbeitern und Angestellten sowie denen verbundener Unternehmen vertrauliche Informationen nur in dem Rahmen zur Verfügung zu stellen, wie für die Ausführung der Tätigkeit notwendig, und dafür Sorge zu tragen, dass auch die notwendigerweise informierten Personen zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Die Vertragspartner werden zur Geheimhaltung der ihnen vom anderen Vertragspartner überlassenen vertraulichen Informationen die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich ihrer eigenen Informationen von ähnlicher Bedeutung anwenden.

Gewerbliche Schutzrechte:
Gewerbliche Schutzrechte, die auf den von lediglich einem der Vertragspartner vertraulichen Informationen beruhen, dürfen nur von diesem Vertragspartner angemeldet werden. Gewerbliche Schutzrechte, die auf von beiden Vertragspartnern überlassenen vertraulichen Informationen beruhen, dürfen von jedem der Vertragspartner angemeldet werden. Vor der Anmeldung muss dem anderen Vertragspartner jedoch die Anmeldungsabsicht schriftlich mitgeteilt und die Mitanmelderschaft angeboten werden. Verlangt der andere Vertragspartner nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung die Einräumung der Mitanmelderschaft, kann der Vertragspartner das gewerbliche Schutzrecht alleine anmelden. Der andere Vertragspartner kann weiterhin innerhalb von zwei Wochen ab der Mitteilung der Anmeldungsabsicht schriftlich verlangen, dass eine Offenlegung der Anmeldungsunterlagen nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Anmeldetag der ersten Hinterlegung erfolgt.

Rückgabepflicht:
Alle vertrauliche Informationen betreffende Unterlagen, Muster usw., die einem Vertragspartner anvertraut werden, bleiben Eigentum des überlassenden Vertragspartners.
Auf schriftliche Anforderung des überlassenden Vertragspartners sowie auch ohne Aufforderung spätestens nach Erreichung des in der Präambel beschriebenen Zwecks bzw. Beendigung des Projekts sind sämtliche vertraulichen Informationen einschließlich sämtlicher Kopien und eventuell übergebener Muster u. Ä. dem überlassenden Vertragspartner unverzüglich zurückzugeben oder, wenn dieser es wünscht, zu vernichten.
Im Falle der Vernichtung hat auf Verlangen des überlassenden Vertragspartners der andere Vertragspartner schriftlich zu versichern, dass er sämtliche vertraulichen Informationen vollständig und unwiderruflich vernichtet/gelöscht hat.
Zurückbehaltungsrechte an den vertraulichen Informationen können nicht geltend gemacht werden.

Nutzung:
Lizenzen oder sonstige Rechte gleich welcher Art, die über das Nutzungsrecht dieser Vereinbarung hinausgehen, werden durch diese Vereinbarung nicht eingeräumt. Aus der Vereinbarung ergeben sich keine Verpflichtungen, spezielle Informationen gegenseitig mitzuteilen oder die mitgeteilten Informationen in einem Produkt zu verwerten. Eine Gewährleistung hinsichtlich der überlassenen vertraulichen Informationen wird, soweit gesetzlich zulässig, nicht übernommen.

Vertragsstrafe, Schadensersatz:
Verletzen der Empfänger oder Mitarbeiter des Empfängers oder sonstige Personen, für die der Empfänger gem. §§ 31, 278, 831 BGB einzustehen hat, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Pflichten, so vereinbaren die Parteien für jeden Fall der Vereinbarungsverletzung die Zahlung einer verschuldensbhängigen Vertragsstrafe durch den Empfänger an den Vertragspartner in angemessener Höhe, wobei der verletzte Vertragspartner die Höhe im Sinne von § 315 BGB bestimmen wird und die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.

Laufzeit:
Diese Geheimhaltungsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft. Sie endet fünf Jahre nach Abschluss der Zusammenarbeit.
Kommt die Zusammenarbeit nicht zustande oder muss sie vorzeitig beendet werden, so gilt die Geheimhaltungsvereinbarung ab diesem Zeitpunkt weitere fünf Jahre fort.
Wird ein Projekt mit einem Dritten durchgeführt, so verlängert sich die Laufzeit der Geheimhaltungsvereinbarung für den daran nicht beteiligten Vertragspartner bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Fertigstellung/Beendigung des Projekts mit dem Dritten. Der beteiligte Vertragspartner ist verpflichtet, ohne Angaben der Personalien des Dritten den anderen/nicht beteiligten Vertragspartner über die Tatsache der Fortführung des Projekts mit einem Dritten zu informieren und ihm den Zeitpunkt der Beendigung des Projekts und damit der fünfjährigen Nachlauffrist mitzuteilen.

Schriftform, salvatorische Klausel:
Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieser Geheimhaltungsvereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu vereinbaren, die der nicht oder fehlenden Vereinbarung wirtschaftlich in gesetzlich erlaubter Weise am Nächsten kommt.

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:
Diese Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts ausschließlich deutschem Recht. Das UN-Übereinkommen über den Internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für die Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Stuttgart, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

, den	Winnenden, den
Stempel und Unterschrift Lieferpartner	Stempel und Unterschrift Judo